Schlagwort: Konjunkturprogramm II

Das Konjunkturprogramm II wird nicht halten, was es versprochen hat, aber es macht einmal mehr deutlich, wie der kommunalen Selbstverwaltung die Richtung gewiesen wird. Wir begrüßen es, wenn Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, aber das ist weniger als halbherzig, wenn beim Personal gespart werden muss und die Landesregierung gegen die Abwerbung gut ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer nichts unternimmt. Von der Förderung des Städtebaus sind Investitionen in Abwasseranlagen und den Öffentlichen Personennahverkehr …
weiterlesen "Selbstverwaltung oder Diktat der Förderrichtlinie"