1.Beratung der Löbauer Stadtratsfraktion

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Auch die fünfköpfige Löbauer Stadtratsfraktion der LINKEN hat inzwischen ihre Arbeitsfähigkeit hergestellt. Bei der Beratung am 30. Juli wählten die Mitglieder ihren bewährten und langjährigen Vorsitzenden Heinz Pingel erneut an die Spitze der Fraktion. Als seine Stellvertreterin wurde Rita Heinrich aus Kittlitz bestimmt. Danach fand ein Meinungsaustausch zu den Schwerpunkten der künftigen Rats- und Fraktionsarbeit statt, wobei die für die Linken typische Gebundenheit an das Wahlprogramm betont wurde. Herausgehoben für die nächsten Monate …
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Selbstverwaltung oder Diktat der Förderrichtlinie

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Das Konjunkturprogramm II wird nicht halten, was es versprochen hat, aber es macht einmal mehr deutlich, wie der kommunalen Selbstverwaltung die Richtung gewiesen wird. Wir begrüßen es, wenn Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, aber das ist weniger als halbherzig, wenn beim Personal gespart werden muss und die Landesregierung gegen die Abwerbung gut ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer nichts unternimmt. Von der Förderung des Städtebaus sind Investitionen in Abwasseranlagen und den Öffentlichen Personennahverkehr …
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Alle Chancen für Beschäftigung nutzen

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Wenn dieser Artikel erscheint, steht der Haushaltsplan zur Abstimmung im Stadtrat. In die Beratung des Entwurfs haben wir in diesem Jahr mehr Bürger einbeziehen können als uns das in den Vorjahren gelungen war. Wir wollten und wollen Politik mit den Bürgern gestalten. Rege Diskussionen gibt es zum Investitionsplan und zu den Personalkosten, bei letzteren schon wegen ihres hohen Anteils an den Gesamtausgaben. Doch die Erwartungen an die Mitarbeiter der Stadt sind nicht geringer als an Beschäftigte in anderen Bereichen, und dass die Stadt als großer …
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Bürgerhaushalt für Löbau

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In der vorigen Stadtratssitzung wurde ein Investitionsprogramm für die Stadt Löbau bis 2014 zur Information gegeben. Es war sicher noch nicht der richtige Anlass, über einzelne Projekte zu diskutieren. Das sollte erfolgen, wenn der gesamte Haushaltsplan im Entwurf vorliegt. Die Fraktion der LINKEN hatte sich in der Woche zuvor interessierte Bürger zum Gespräch über den Haushalt der Stadt eingeladen. Im Gespräch war unverkennbar, warum kein Bürger sich im Rathaus den „dicken Wälzer“ in der Zeit der öffentlichen Auslegung ansieht. Ihm fehlen einfach…
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Doch wieder ein später Beschluss zum Haushalt

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Regelmäßige Kritik und drängende Nachfragen hatten die Bemühungen der Finanzverwaltung unterstützt, den Entwurf der Haushaltssatzung rechtzeitig vorzulegen. Das war gelungen und der Entwurf lag bereits öffentlich aus, wie das die Gemeindeordnung vorschreibt. Er hätte noch im Jahr 2008 beschlossen werden könnte. Zur Beschlussfassung kam es jedoch nicht, weil inzwischen mehrere Stadträte und der Oberbürgermeister selbst umfangreiche Vorschläge zum Investitionsplan neu zur Diskussion gestellt haben. Auch zu diesen Vorschlägen folgten …
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Wirtschaftlich stabile Stadtwerke oder Erhalt unserer Umwelt

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Diese Frage stellten wir uns vor der Entscheidung, ob sich unsere Stadtwerke an der Finanzierung des Baus eines Steinkohlekraftwerkes beteiligen soll. Ziel der Beteiligung ist es, die Abhängigkeit von der stark durch Spekulationen beeinflussten Strombörse zu verringern. Etwa ein Viertel des von den Stadtwerken verkauften Stroms würde aus diesem neuen Kraftwerk geliefert, dessen Miteigentümer die Stadtwerke dann wären. Das begründet die Hoffnung auf stabile relativ günstige Preise und damit auf viele zufriedene Kunden. …
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Stadtentwicklung und Landesgartenschau

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Die ausgestellten Wettbewerbsbeiträge im Kulturzentrum Johanneskirche lassen immer anschaulicher werden, wie es in gut drei Jahren im Gelände der Landesgartenschau aussehen wird. Wir finden unsere Vorschläge und Forderungen im ausgewählten Konzept wieder. Insbesondere die nachhaltige Umgestaltung des Geländes war und ist uns wichtig. Die große Investition mit einem hohe Anteil von Fördermitteln muss sich auch in den Jahre nach der Landesgartenschau als lohnende Verschönerung und nicht als aufwendiges Pflegeobjekt erweisen. Wichtig war und bleibt …
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Kommunal- Kombi- Lohn und Seniorenbetreuung der Stadt Löbau

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In unserer Großen Kreisstadt leben knapp 40 % Senioren. Ihre Bedürfnisse, Probleme und Sorgen sind nach wie vor in unserem Kommunalwesen unterbelichtet. Aus dieser Sicht haben Seniorenrat und ich eine gemeinsame Strategie zur Aktivierung erarbeitet. Seit Juni 2009 versuchen wir, gegen einige Widerstände, über das Programm Kommunal- Kombi-Lohn zwei Stellen für drei Jahre zu installieren, die Beratung und Betreuung gleichwohl übernehmen. Dabei stehen keine Vereinsinteressen im Fokus sondern einzig und allein das Wohl und Wehe…
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