Grüne Energie um jeden Preis

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Die Energiewende ist in aller Munde. Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Auch unsere Stadt kann und will sich diesem Trend nicht verschließen. In den Ausschüssen wurde über die Genehmigungen dieser Anlagen beraten und entsprechende Genehmigungsgrundlagen geschaffen. Leider scheint dies einige Investoren wenig zu interessieren. So wurde im Gewerbe- und Industriepark Oberlausitz in Kittlitz eine Photovoltaikanlage errichtet, die über das im B-Plan ausgewiesenen Baufeld hinausreicht und den im B-Plan geforderten …
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Der Haushalt ist beschlossen

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Auch unsere Fraktion hat der Haushaltssatzung mehrheitlich zugestimmt. Denn der Haushalt ist ohne Erhöhung von Steuersätzen ausgeglichen geplant. Wir werden auch 2012 freiwillige Aufgaben finanzieren können. Wir werden keine neuen Kredite aufnehmen und wir werden trotzdem investieren. Möglich ist das allerdings nur weil wir im Vorjahr erreichte Überschüsse einsetzen und deutlich weniger als in den vergangenen Jahren investieren. Planen mussten wir aber auch beachtliche Aufwendungen für die Tilgung von Krediten und Zinsen.  Uns stören vor allem die Zinsen,…
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Löbau und die Landesentwicklung

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In der April-Sitzung fasste der Stadtrat den Beschluss über die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans. Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplanes soll auf den demografischen Wandel reagiert werden, offenbar vor allem durch Zentralisierung und Reduzierungen. Wir halten das für einen falschen Ansatz. Zentralisierung erfordert mehr Mobilität, die verringert sich bei einer älter werdenden Bevölkerung aber eher, in jedem Fall wird sie für die Bürger immer teurer. Reduzierungen von Angeboten vor Ort sind letztlich Umverteilungen zulasten …
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Noch vier Wochen

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Es ist fünf Jahre her, dass wir uns um die Ausrichtung der 6. Sächsischen Landesgartenschau beworben haben. Einerseits gab es den Wunsch, damit verbundene Chancen zu nutzen, andererseits waren den Stadträten durchaus die Risiken bewusst, insbesondere jene, die sich aus den hohen Investitions- und Durchführungskosten ergaben. Ich erinnere mich an manche Debatte, im Ergebnis führten diese aber zu einem einmütigen Beschluss. Heute bezweifelt kaum jemand, dass sich die Investitionen gelohnt haben, für mehr als 8 Mill. Euro wurde Neues geschaffen zum überwiegenden Teil …
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Braucht die Jugend Löbau

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Die Frage mag ungewöhnlich klingen, begründe kann ich sie schon. Im November des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat einstimmig, eine Jugendvertretung in der Stadt zu ermöglichen. Wie auch auf dieser Seite erklärt, gehen die Stadträte aber davon aus, dass eine Jugendvertretung nicht „von Oben“ gebildet werden kann, sondern nur wirksam wirken wird, wenn Jugendliche selbst bestimmen, wie ihre Interessen vertreten werden sollen. Nicht nur ich weiß, dass es in unserer Stadt sehr aktive Jugendliche gibt. Wir haben auch schon erlebt, wie Schüler im …
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Warten auf den Haushaltsplan

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Die Haushaltssituation bleibt schwierig, schrieb ich zum Jahresbeginn an dieser Stelle, und schon früher hatte ich festgestellt, dass gerade in solch schwierigen Situationen Entscheidungen über die Ausgaben besonders gründlich abgewogen bzw. geplant werden müssen. Doch auch der Haushaltsplan 2012 wurde nicht zum Ende des Vorjahres beschlossen und er wird es auch nicht in diesem Monat. Das liegt aber weder an fehlender Bereitschaft der Kämmerin noch am Desinteresse der Stadträte. Zu viele Vorgaben fehlen oder sind noch ungünstiger als vor einem Jahr. Sicher …
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Mit Optimismus ins Jahr 2012

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Optimisten erhoffen nicht nur den positiven Ausgang von Ereignissen, sie sind durch die Erwartung des Erfolgs ihrer Anstrengungen auch besonders motiviert. Bezogen auf die Entwicklung unserer Stadt gibt es Gründe für hohe Erwartungen. Die für das Jahr 2011 geplanten Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau wurden erfolgreich abgeschlossen, wofür den Mitarbeitern der Landesgartenschau GmbH und denen der beteiligten Firmen Anerkennung gebührt. Der Erfolg der vielen geplanten Veranstaltungen wird dank der neuen Messe- und Veranstaltungshalle kaum …
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Kommunale Selbstverwaltung oder … ?

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Am 14. Oktober informierte die Sächsische Zeitung, dass dem Landkreis Görlitz durch die Landesdirektion eine Kreisumlage von 31,5% vorgeschrieben wird. Diese Zahl bestimmt, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung des Landkreises dem Kreishaushalt zugeführt werden müssen. Wer mehr einnimmt, trägt damit mehr zur Finanzierung der Leistungen für die Bürger des Landkreises bei, als jene Gemeinden mit geringen Einnahmen. Das ist ein allgemein akzeptiertes Prinzip. Die Höhe der …
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