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Die Haushaltsdiskussion ist zurückgekehrt in die Gemeinden des Landkreises. Für den Ausgleich von Mehrausgaben für Sozialleistungen und sinkende Einnahmen soll die Kreisumlage noch stärker steigen als noch bei der Beschlussfassung der Löbauer Haushaltsatzung angenommen.
Wir kritisieren nicht die Kreisumlage an sich. Mit ihr wird abhängig von der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden Geld zur Erfüllung von Aufgaben des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Diese Finanzkraft aller Gemeinden ist gesunken, so dass der Anteil, der an den Kreis …
weiterlesen "Teure Schuldenfreiheit"
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Für Proteste haben in den vergangene Wochen Entscheidungen gesorgt, die mit der Zentralisierung von Behörden verbunden sind.
Zwei Kreisgebietsreformen und eine Vielzahl von Gemeindezusammenschlüssen sollten Verwaltungskosten senken. Ob und in welchem Umfang das gelungen ist, darüber existieren keine zuverlässigen Angaben. Zweifel am Erfolg sind aber durchaus begründet.
Keine Zweifel bestehen daran, dass die Bürgernähe gelitten hat. Das gilt für die Stadt- und Kreisräte, die für den größeren Ort und den größeren Kreis Probleme erkennen und Lösungsmöglichkeiten …
weiterlesen "Zentralismus"
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Seit Jahresbeginn liegt der Entwurf des Haushaltplan 2011 vor. Leider bestätigt sich, was ich vor 11 Monaten an dieser Stelle schrieb. Steuergeschenke an Gutverdienende führen zu geringeren Zuwendungen an die Kommunen. Auch das bejubelte Wirtschaftswachstum verspricht kaum Verbesserungen unserer Finanzausstattung. Um trotzdem die notwendigen Ausgaben finanzieren zu können, sollen von den Bürgern höhere Gebühren und Steuern gefordert werden. Nachdem eine Mehrheit im Stadtrat im vergangenen Jahr die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten …
weiterlesen "Beim Geld wird es ernst"
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wünschen wir allen Einwohnerrinnen und Einwohnern unserer Stadt, und wir wollen als ihre ehrenamtlichen Vertreter im Stadtrat einen Betrag dazu leisten. Wir werden an dieser Stelle weiter über unsere Arbeit berichten und wir hoffen auf Ihre Mitwirkung.
In der letzten Sitzung des Stadtrates im vergangenen Jahr stand die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes auf der Tagesordnung.
Dieses Dokument enthält Zustandsbeschreibungen der Verkehrsflüsse, der Parkplatzangebote und deren Auslastung, aber auch kritische Hinweise auf regelmäßiges illegales …
weiterlesen "Ein erfolgreiches Neues Jahr"
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Das Amtsblatt Nr. 19 der Stadt Ettlingen erschien auf der Titelseite mit Bildern einer Seebrücke und eines der ältesten englischen Filmtheater sowie unseres Eisernen Turms und des Hauses Schminke. Die Bilder gehörten zur Ankündigung der Feierlichkeiten zu den Jubiläen der Partnerschaften der Stadt Ettlingen zu Clevedon und Löbau.
Ich hatte das Glück, an den Feierlichkeiten teilnehmen und viele Bekannte wiedersehen zu können. In guter Erinnerung behalte ich den gemeinsamen Abend mit englischen Gästen bei der Familie der Stadträtin Sarah Lumpp. Das waren neue …
weiterlesen "Bekanntes und Neues"
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In diesem Stadtjournal finden Sie den Beschluss zu den Elternbeiträgen. Darin wird eine Erhöhung der Beiträge für die Betreuung der Kinder in der Krippe in zwei Stufen festgelegt.
In den vergangenen Jahren hatte es für die entsprechenden Beschlussvorlagen keine Mehrheiten gegeben. Doch diesmal gab es diese Mehrheit und die Zustimmung wurde mit dem Druck der gesetzgeberischen Vorgaben und den Forderungen der Rechtsaufsicht zur Haushaltssanierung begründet.
Natürlich kennen auch wir das Kindertagesstättengesetz, nachdem die Eltern mindestens 20% der …
weiterlesen "Verantwortung der Gemeinschaft"
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Die Sächsische Staatsregierung hatte im März beschlossen, den Landesentwicklungsplan Sachsen fortzuschreiben. Die Aufforderung zur Beteiligung der Kommunen an der Ausarbeitung des Planentwurfes bis zum 21. Mai 2010 war aber so kurzfristig, dass eine Mitwirkung des Stadtrates praktisch nicht möglich war.
Das ist zu kritisieren, trotzdem bleibt es ein wichtiges Anliegen bei der Stadtentwicklung die Rolle Löbaus als Mittelzentrum, wie sie im Landesentwicklungsplan von 2003 festgelegt wurde, zu sichern. Zentren sollen die Versorgung mit Waren, …
weiterlesen "Stadtentwicklung und Landesentwicklung"
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Seit einiger Zeit verfügt die Stadtratsfraktion der LINKEN über eine eigene Internetseite. Diese ist unter www.dielinke-fraktion-loebau.de zu finden.
Regelmäßig wird darin über aktuelle Positionen zur Stadtentwicklung sowie über Aktivitäten der Fraktion mit Terminen informiert.
Die neu gewählte Fraktion wird sich am 30. Juli erstmals treffen und dabei neben der Wahl von Vorsitz, Stellvertretung und Geschäftsführung die Zuordnung von Sprecherbereichen auf der Tagesordnung haben.
Bereits jetzt liegt ein von Heinz Pingel ausgearbeiteter Vorschlag für die…
weiterlesen "Fraktion in der Öffentlichkeit"
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