Haushaltsplan für ein Jahr

Anders als in den vergangenen Jahren werden wir in diesem Jahr keinen Doppelhaushalt beschließen sondern nur für das Jahr 2022 planen. Der Grund ist die Unsicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen.

Wegen der Pandemie sind die Prognosen schwierig, allerdings erhielten wir die Orientierungsdaten auch früher oft sehr spät.

Auf jeden Fall gehen wir von deutlich weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern aus. Außerdem belastet uns die finanzielle Situation des Landkreises, weil sie zwingt die höchste Kreisumlage im Land festzulegen.

Unsere Entscheidungsmöglichkeiten sind aber nicht nur durch Ungewissheiten und die geringeren Einnahmen eingeschränkt. Vor allem bei Investitionen erhalten wir einen großen Teil der Zuwendungen zweckgebunden als Fördermittel. Wir können also nicht frei entscheiden, was uns am dringendsten erscheint, sondern haben die Wahl, den Eigenanteil für vorgegebene Investitionen ein-zusetzen oder auf die Fördermittel zu verzichten.

Die seit langem von der LINKEN geforderte Reduzierung von Förderprogrammen zugunsten einer höheren Investitionspauschale fand bis heute keine Mehrheit.

Auch mit diesen und anderen hier nicht aufgezählten Einschränkungen erwarte ich eine lebhafte Debatte zum Plan und in der Folge bei dessen Umsetzung. Für uns und den neuen Oberbürgermeister beginnt das Jahr jedenfalls spannend.

Heinz Pingel
Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat Löbau