Grenzen kommunaler Selbstverwaltung

Am 1. Juli beschloss der Stadtrat, welche Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts umgesetzt werden sollen. Soweit es um rein städtische Belange ging wie die Erneuerung eines Buswartehäuschens oder des Geländers am „Steilen Weg“ konnten wir frei entscheiden. In anderen Fällen schlossen die Bedingungen vor Ort eine Umsetzung von Vorschlägen zumindest gegenwärtig aus.

Am Beispiel der Anschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen zeigte sich allerdings, wie begrenzt unsere Möglichkeiten in vielen Fällen sind. Die Ausstattung unserer Schulen ist von der Stadt zu finanzieren, ebenso wie Straßen oder Versorgungsleitungen. Fast immer sind größere Investitionen nur mit Mitteln aus bestimmten Förderprogrammen möglich. Das ist aufwendig und schränkt unsere Entscheidungsmöglichkeiten ein.

Darum fordert DIE LINKE schon lange, den Kommunen statt vieler zweckgebundener Fördergelder eine Investitionspauschale zu zahlen damit sie frei entscheiden können ob bzw. wann ein Gewerbegebiet erweitert, Fahrradwege angelegt oder eben erst einmal die Ausstattung von Schulen verbessert wird. So bleibt der Beschluss, fünf Luftreiniger für fünf Schulen anzuschaffen hinter dem Bedarf zurück und es bleibt die Hoffnung auf Förderung.

Heinz Pingel