Bürgerhaushalt in finanziell schwieriger Lage

Seit meinem April-Beitrag zur schwierigen Haushaltslage sind eher noch höhere Einnahmeausfälle zu befürchten. Darum sah sich der Kämmerer gezwungen, eine Haushaltssperre zu verkünden. Ausgaben für noch nicht beauftragte Vorhaben sollen bis zur Aufhebung der Haushaltssperre nicht erfolgen. Das betrifft selbstverständlich auch die Vorschläge, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes eingereicht wurden. Das Geld dafür steht zwar im Haushaltsplan aber die Maßnahmen sind noch nicht beauftragt.

Der Stadtrat wird trotzdem diskutieren und entscheiden, denn es gibt gute Gründe den Weg der Beteiligung weiter zu gehen. Mit der einmütigen Zustimmung zu unserem „Bürgerhaushalts-Antrag“ wollte der Stadtrat eine weitere Möglichkeit schaffen, an der Debatte um die Entwicklung unserer Stadt teilzunehmen ohne sich umfassend mit dem integrierten Stadtentwicklung oder dem Haushaltsplan auseinandersetzen zu müssen. Das Angebot wurde genutzt und 18 Vorschläge konnten bewertet werden. Egal, für welche Ideen sich der Stadtrat entscheidet und wann sie umgesetzt werden können, die eingereichten Vorschläge werden alle weiter in der Diskussion bleiben und wir Stadträte nehmen gern weiter Argumente zu einzelnen Vorschlägen entgegen.

Heinz Pingel
heinz.pingel@dielinke-sachsen.de