Geld regiert die Welt

Mit der Verbreitung der Corona-Viren zum Jahresbeginn wurde schnell klar, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu deren Begrenzung große wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Ebenso schnell wurden finanzielle Mittel beschlossen, um diese negativen Auswirkungen und soziale Belastungen zu mindern. Geld wurde Mittel zum Zweck.

Ob man wie ich den Kindergeldbonus begrüßt und die Förderung von Neuwagenverkäufen kritisiert, muss jeder für sich entscheiden. Jedenfalls wird die Auseinandersetzung um die Höhe der bereitzustellenden Mittel und deren Verteilung weitergehen. Dies gilt auch für den städtischen Haushalt. Für die Haushaltsführung in Löbau scheinen die Belastungen der Pandemie beherrschbar, allerdings wird es bei der Debatte um den Kreishaushalt auch wieder um die Kreisumlage gehen. DIE LINKE wird sich gegen Kürzungen von Sozialausgaben, dem größten Haushaltsposten im Kreis einsetzen, aber für den Ausgleich von Einnahmeverlusten und höhere Ausgaben mehr Mittel aus dem Landeshaushalt fordern.

Dagegen wird schon mit der „Schuldenbremse“in der Landesverfassung argumentiert, allerdings sind dort Notsituationen als Rechtfertigung für zusätzliche Kredite ausdrücklich benannt. Wir werden jedenfalls für Investitionen in Soziales streiten.

Heinz Pingel