Pandemiefolgen mindern

Als 2002 und 2013 nicht nur in Sachsen Jahrhunderthochwasser gewütet hatten, rangen viele Unternehmen und Privathaushalte mit Einnahmeausfällen. Dazu kamen Zerstörungen an Gebäuden und Einrichtungen, sodass die Schäden oft größer waren als die materiellen Verluste aus den Beschränkungen der Pandemie. Die Zahl der Geschädigten ist heute allerdings ungleich größer und nicht örtlich begrenzt. Auch die Kommunen leiden unter Einnahmeausfällen und hoffen darum auf zugesagte Hilfen von Bund und Land. Wie groß ihre Spielräume für freiwillige Aufgaben zukünftig sein werden, hängt auch davon ab, ob die Bundesmittel durch Landesmittel aufgestockt werden und nicht Gelder vom Bund auf dem Weg in die Kommunen beim sächsischen Finanzminister „kleben“ bleiben.

Ein „altes“ Problem der Verteilung der Zuweisungen an die Landkreise könnte sich noch zuspitzen. Noch immer wird bei der Berechnung der Zuweisungen der überdurchschnittliche Bedarf unseres Landkreises für Sozialleistungen kaum berücksichtigt. Darum musste eine Haushaltssperre verhängt werden, nachdem die Zuschüsse, die der Landkreis für Kosten der Altenpflege zu zahlen hat, drastisch stiegen.

Werden zukünftig die vergleichsweise hohen Sozialausgaben des Landkreises nicht mit höheren Zuweisungen ausgeglichen, erzwingt das Einschränkungen etwa bei Kultur oder Vereinsförderung.

Heinz Pingel