Chance für mehr Einfluss

Im Oktober erklärte Rita Heinrich an dieser Stelle, wie wir mit unserem Antrag zum Bürgerhaushalt eine realistischere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsdiskussion schaffen wollen. Die vom Gesetz geforderte öffentliche Auslegung des Haushaltsentwurfs mit der Möglichkeit Einwände zu formulieren sind in den vergangenen Jahren kaum genutzt worden. Auch wenn haushaltsrelevante Vorschläge öffentlich debattiert wurden, wie etwa die Neugestaltung des Wettiner Platzes mit dem Brunnen, erfolgte das ohne Bindung an die planmäßige Haushaltsdiskussion.

Nun hat der Stadtrat am 07. November einstimmig unserem Antrag zum Bürgerhaushalt zugestimmt. In den Vorberatungen ging es um die Art und Weise der Erfassung und Bewertung der Vorschläge und die Finanzierung. Ich glaube, dass Vorschläge unabhängig davon berücksichtigt werden können, ob sie einer Fraktion oder dem Büro des Stadtrates übermittelt werden. Und was die Finanzierung betrifft richtet sich die Realisierbarkeit jedes Vorschlages nach der tatsächlichen finanziellen Situation. Dazu gibt es Forderungen zur besseren Finanzausstattung der Kommunen vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, einen Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE. zum aktuellen Doppelhaushalt und Versprechen des Ministerpräsidenten vor der Landtagswahl.

Trotzdem kann nicht sicher vorausgesagt werden, was in welchem Zeitraum realisiert werden kann, aber den Willen uns auch mit Vorschlägen auseinanderzusetzen, die etwas kosten, haben wir Stadträte deutlich bekundet.

Wir wünschen ihnen schöne Weihnachtsfeiertage und einen „Guten Rutsch“.

Heinz Pingel