Immer wieder geht es ums Geld

Genauer gesagt geht es um die Entscheidungsspielräume der Stadtverwaltung bzw. des Stadtrates. Schon lange setzen wir uns auch auf Landesebene für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass im Landeshaushalt Rücklagen angehäuft werden, während die Pauschale für die Jugendarbeit gekürzt bleibt und der Anteil der „Schulden“ der Kommunen an den Gesamtschulden des Landes der höchste in der Bundesrepublik ist. Es erscheint in dieser Situation erfreulich, dass es für viele Investitionen Fördermöglichkeiten gibt. Allerdings sind damit nicht nur bürokratischer Aufwand sondern auch strenge Vorgaben für die Verwendung der Mittel einschließlich der Eigenanteile aus dem Stadthaushalt verbunden. Darum fordern wir auch schon lange eine Investitionspauschale anstelle einer schwer überschaubaren Zahl von Förderprogrammen.

Trotz aller Vorgaben bleibt die Auseinandersetzung um Entscheidungen im Interesse der Menschen in unserer Stadt spannend, und wer unmittelbar daran mitwirken möchte, kann bei den Kommunalwahlen am 26. Mai kandidieren. Wer daran interessiert ist, kann dies auch ohne Parteimitglied zu sein auf der Liste der LINKEN. Dazu müssten Sie sich vor der Listenaufstellung am 12. März melden.

Unsere nächsten öffentlichen Fraktionssitzungen führen wir vor der jeweiligen Stadtratssitzung am 07. März und am 04. April ab 17.00 Uhr im Büro in der Inneren Bautzener Str. 3 durch.

Heinz Pingel, Fraktionsvorsitzender