Größere finanzielle Spielräume

Angesichts positiver Konjunkturnachrichten und Meldungen von Rekordsteuereinnahmensollte sich auch die finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden spürbar verbessern. Tatsächlich aber rechtfertigt die Entwicklung der Kommunalfinanzen keine optimistischen Erwartungen. Der Spielraum für Investitionen ist mit der Einführung der Doppik kleiner geworden, weil sie nur noch genehmigt werden, wenn neben den eigentlichen Anschaffungskosten auch die sogenannten Abschreibungen durch die Einnahmen gedeckt werden können und das alles bei aktuell stark steigenden Preisen.

Auch die bürokratischen Aufwendungen sind mit der Doppik-Einführung gewachsen ebenso wie für die Beantragung von Fördermitteln und für Genehmigungsverfahren. Es muss auch damit gerechnet werden, dass die Abführungen zur Finanzierung der durch den Landkreis zu erfüllenden Aufgaben wachsen. Wir halten darum Veränderungen im System des Finanzausgleichs zugunsten der sächsischen Kommunen, wie sie von der LINKEN im sächsischen Landtag beantragt wurde, für dringend nötig: Der Ausgleichsbetrag soll danach zugunsten der Kommunen um 400 Millionen Euro jährlich steigen. Die Landkreise sollen jeweils 10 Millionen Euro zusätzliche frei verfügbare Finanzmittel erhalten. Schließlich muss das gegenwärtige System des Finanzausgleichs hinsichtlich der Aufgabenbezogenheit geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. An der Erfüllung solcher nicht nur von linken Kommunalpolitikern erhobenen Forderungen wird sich zeigen, ob das Versprechen, allen sächsischen Gemeinden 70.000 € zusätzlich zu überweisen der sprichwörtliche „Tropfen auf dem heißen Stein“ bleibt.

Unsere nächsten öffentlichen Fraktionssitzungen finden am 07.07.2018 am Tag der Stadtratssitzung ab 17.00 Uhr im Büro in der Inneren Bautzener Str. 3 statt.

Heinz Pingel, Fraktionsvorsitzender