Haushaltsdiskussion

Mit der Einbringung und der öffentlichen Auslegung des Haushaltsentwurfs war die Debatte zu den Finanzen in den kommenden beiden Jahren eröffnet.

In der Oktoberausgabe ist die frühe Einbringung des Entwurfs schon von Stadtrat Förster als Chance gewertet worden. Vor allem mit dem Investitionsplan sind längerfristige Vorhaben vorgeschlagen und mit der Festlegung von Schlüsselprodukten mittelfristig Aufgabenschwerpunkte benannt.

Einen „roten Faden“ haben wir für uns mit unserem Wahlprogramm bestimmt, und diese Richtlinie unserer Arbeit ist auch Maßstab bei der Beurteilung des Planentwurfs.

Wünschenswert ist eine breite Teilnahme an der öffentlichen Debatte. Sie hängt nach unseren Erfahrungen davon ab, ob endscheidbare Alternativen zu wichtigen Fragen angeboten werden. Hinweise darauf, was Bürgerinnen und Bürger als wichtige Fragen bewegt, nehmen wir gern entgegen.

Am Ende wird es immer zu Kompromissen kommen müssen, weil nicht alle Verbesserungen von Straßen, Spielplätzen oder Versorgungseinrichtungen gleichzeitig erreicht werden können.

Ebenso ist abzuwägen, welche Unterstützung für Kultur, Sport und andere Aktionen zu Verbesserung der Lebensqualität möglich sind. Deutlich werden in der Debatte um den Haushalt aber nicht nur Reserven bei der Beteiligung.

Zu enge Grenzen der Haushaltsführung werden auch vom Land gesetzt. Zum einen müsste die Finanzausstattung der Kommunen angesichts der viel gelobten Situation des Freistaates deutlich besser sein. Zum anderen könnte eine Investitionspauschale statt einer Vielzahl von Förderprogrammen die Entscheidungen dorthin verlagern, wo die Betroffenen mitreden können.

Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 07.12.2017, ab 17.00 Uhr im Büro in der Inneren Bautzener Str. 3 statt.

Heinz Pingel, Fraktionsvorsitzender