Kinder sind unsere Zukunft

In der Septembersitzung des Stadtrates war über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zu entscheiden. Kinder sind aber nicht nur die Zukunft der Eltern, die mit deren Erziehung schon eine große Verantwortung tragen, sondern unser aller Zukunft. Nach Diskussion im Hauptausschuss lehnten alle Stadträte die Erhöhung ab. Die Begründungen der Fraktionen waren dann auch ein Bekenntnis zur Unterstützung der Familien mit Kindern, sie waren aber gleichzeitig Kritik an der Landespolitik. Das sächsische Kindertagesstätten-Gesetz schreibt vor, dass mindestens 20% der Betriebskosten durch die Eltern bezahlt werden müssen. Wir halten das für falsch, weil die Förderung der Entwicklung der Kinder in der Gemeinschaft ebenso kostenfrei sein sollte wie die Bildung in der Schule.

Falsch finden wir auch, dass unsere Entscheidungsfreiheit nicht nur durch das Gesetz begrenzt wird. Die Betriebskosten steigen und sind aus dem Haushalt der Stadt zu bezahlen. Dabei ist die Beteiligung des Freistaates zu gering und gleicht auch Erhöhungen nicht aus, die sich aus Kostensteigerungen ergeben, die aus Entscheidungen auf Landesebene folgen.

Es ist zu begrüßen, wenn mehr Personal für die Betreuung und Bildung der Kinder eingesetzt werden soll, doch ohne die entsprechende Erhöhung der Zuwendungen vom Land schränkt das den finanziellen Spielraum der Kommunen weiter ein.

Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung beginnt am 26.10.2017 um 17.00 Uhr im Abgeordnetenbüro in der Inneren Bautzener 3.

Heinz Pingel, Fraktionsvorsitzender