Wählen gehen

Die bevorstehenden Bundestagswahlen haben auch wesentlichen Einfluss auf die Spielräume der Kommunalpolitik. So kritisiert etwa der Städte- und Gemeindebund vollmundige Wahlversprechen.

Beispielhaft wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule genannt und kommentiert, die Politik beschließe Gutes und die Städte und Gemeinden müssten es bezahlen. Und was sind gute Beschlüsse? Mit der späten Angleichung des Niveaus der Ostrenten nehmen die Regierungsparteien Rücksicht darauf, dass die übergroße Mehrheit ihrer Wähler Westdeutsche sind.

Die Auswirkungen betreffen nicht nur die Senioren. Mit fast 30% an der Einwohnerzahl bestimmen sie wesentlich die Kaufkraft. Unser Landkreis Görlitz hat die niedrigste in der Bundesrepublik. Das begrenzt unmittelbar die Möglichkeiten des Handels, der Dienstleistungsanbieter und weiterer Wirtschaftsbereiche.

Und zukünftig? Das Niveau der „Neurenten“ in Sachsen liegt ca. 100 € unter dem aktuellen Durchschnitt. Es lohnt der Vergleich, wie die Parteien darauf reagieren wollen. Denn natürlich beeinflusst die Einkommenssituation auch die Möglichkeiten und Auswirkungen der Kommunalpolitik, weil z.B. auch Beiträge und Gebühren aus niedrigeren Einkommen bestritten werden müssen.

Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung beginnt am 31.08. um 17.00 Uhr im Abgeordnetenbüro in der Inneren Bautzener Str. 3.

Heinz Pingel, Fraktionsvorsitzender