Wahlen in diesem Jahr

Wenn Sie am 25. Mai – oder schon vorher durch Briefwahl die Personen wählen, die zukünftig in unserer Stadt und im Landkreis wichtige Entscheidungen treffen sollen, werden Vertrauen und Sympathie eine wichtige Rolle spielen, weil zumindest auf den ersten Blick alle Bewerber schönere Städte und umfangreiche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitigem Schuldenabbau wollen.
Hier ist nicht der Platz für genauere Beschreibungen unserer Ziel, darum werden wir das im Internet, auf Flyern und in Gesprächen tun, wie gewohnt auch an den Informationsständen donnerstags von 10 ‑12 Uhr.
Am 25. Mai wird auch über die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament und am 31. August im sächsischen Landtag entschieden.
In beiden Parlamenten hat sich DIE LINKE in den vergangenen Jahren für bessere Rahmenbedingungen der Entwicklung in den Städten und Gemeinden eingesetzt.
Die Europäische Kommission verhandelt gerade geheim darüber, wie man amerikanischen Unternehmen den Zugang auch zu Leistungen der Daseinsvorsorge erleichtern kann, was die Einflussmöglichkeiten der Kommunen deutlich verringern würde. Und die von der jetzigen sächsischen Regierungskoalition bejubelte „Schuldenbremse“ für das Land – nicht für die Gemeinden, ist zusammen mit dem Schutz der Vermögenden und Bestverdiener vor Steuererhöhungen keine gute Voraussetzung für die Erreichung der am beginn genannten Ziele.
Stärken sie DIE LINKE und stoppen damit diese Entwicklung.
Heinz Pingel  (Fraktionsvorsitzender)