Über Geld entscheiden

Seit September liegt den Stadträten der Entwurf des Haushaltsplans 2013 vor. Er wird folglich im letzten Viertel des Jahres beschlossen werden, für den er aufzustellen war.

Wurde das Geld darum bisher planlos ausgegeben?

Auch ohne beschlossene Haushaltssatzung gibt es Einnahmen und es müssen jene Ausgabe bezahlt werden, die sich aus bestehenden Verträgen ergeben. Das sind Arbeits- und Mietverträge ebenso wie Rechnungen für bereits beschlossene Bauvorhaben oder Anschaffungen, und die bilden auch im nun vorliegenden Haushaltsplan den größten Ausgabenteil.

Neue Zahlungsverpflichtungen dürfen ohne beschlossenen und genehmigten Haushaltsplan nicht eingegangen werden.

Neue Zahlungsverpflichtungen können aber auch nur geplant werden, wenn ausreichend Einnahmen zu erwarten sind, und da werden die Entscheidungsspielräume eher kleiner.

Und selbst innerhalb dieser kleiner werdenden Spielräume ist die Entscheidungsfreiheit des Stadtrates eingeschränkt, weil für viele Zuwendungen aus Förderprogrammen die mögliche Verwendung zentral vorgegeben und an festgelegte Eigenanteile gebunden ist.

DIE LINKE hat darum immer wieder höhere Investitionspauschalen statt der Vielzahl von Einzelförderprogrammen gefordert. Das würde den Zentralismus einschränken und die kommunalen Entscheidungsspielräume vergrößern.

Damit würde die Verantwortung der gewählten Stadträte wachsen. Diese wollen wir aber übernehmen und ihr auch durch den ständigen Austausch mit interessierten Einwohnern gerecht werden.

Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 31.10.2013 ab 17.00 Uhr im Büro der Landtagsabgeordneten Heiderose Gläß in der Inneren Bautzener Str. 3 statt.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender