Wählen für die Kommune?

Wir werben für die Bundestagswahlen am 22. September für mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung und fordern dafür höhere Steuern von sehr Reichen, Mindestrenten, Mindestlöhne und Mindestsicherung.

Entsprechende politische Entscheidungen auf Bundesebene zur Entwicklung der Einkommen sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sie haben aber auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Noch immer sind die Renten im Osten deutlich niedriger als im Weste. Gleiches gilt für die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und nichts hat einen solchen Einfluss auf die örtliche Wirtschaft wie die Kaufkraft. Deren Steigerung würde eine positive Entwicklung der Unternehmen vor Ort begünstigen, was nicht nur positive Auswirkungen auf die Einkommen der Mitarbeiter hätte sondern den Städte und Gemeinden auch höhere Gewerbesteuereinnahmen bringen würde.

Direkten Einfluss auf die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen haben auch Entscheidungen zu Sozialleistungen. In den vergangenen Jahren hat das ungünstige Verhältnis zwischen wachsendem Bedarf an Sozialleistungen und den Zuwendungen an den Landkreis zur Bezahlung dieser überdurchschnittlichen Ausgaben dazu geführt, dass die Kreisumlage deutlich erhöht werden musste.

Über wichtige Entwicklungen in den Städten und gemeinden wird in den Kommunalvertretungen entschieden, die im nächsten Jahr gewählt werden, doch die Spielräume für die Entscheidungen werden wesentlich von der Bundespolitik bestimmt.

Wie stark die Belange der ostdeutschen Kommunen und ihrer Bürger in der Bundespolitik berücksichtigt werden, hängt wesentlich von der Zustimmung zu der Partei ab die am konsequentesten die Belange der Ostdeutschen vertritt.

Auch mit diesem Argument müssen wir möglichst viele Menschen zur Wahl mobilisieren. Wie etwa beim Thema Mindestlohn wird eine große Zustimmung für DIE LINKE auch die Politiker der anderen Parteien beeinflussen.