Unsicher planen
Planen soll die Unsicherheiten der Zukunft verringern. Das gilt auch für den Umgang mit Geld und darum sind zum Jahresende Haushaltpläne zu beschließen. Doch welche Unsicherheiten kann man verringern?
Der größte Teil der Ausgaben steht wegen gültiger Verträge fest. Arbeitsverträge bestimmen die Höhe der Personalausgaben und für die sogenannten Pflichtaufgaben müssen die notwendigen Gelder bereit gehalten werden. Begonnene Investitionen sind abzuschließen und zu bezahlen.
Der Entscheidungsspielraum für sogenannte freiwillige Ausgaben wie den Betrieb unserer Kultur- und Sportstätten betrifft nur etwa ein Zehntel der laufenden Ausgaben.
Mit dem Haushaltsplan lässt sich die Unsicherheit bezüglich dieser Ausgaben tatsächlich gut begrenzen und bei Abweichungen von den Prognosen müssen Rücklagen oder Kassenkredite genutzt werden.
Eine der größten Ausgaben wird aber erst im Dezember bestimmt werden, wenn der Kreistag über die Höhe der Kreisumlage beschließt. Eine deutliche Erhöhung dieser Zahlung der Gemeinden zur Erfüllung der Aufgaben des Landkreises fand bei der Abstimmung zum Haushalt 2012 keine Mehrheit. Trotzdem wird der Entwurf für den neuen Kreishaushalt wieder eine deutlich höhere Kreisumlage vorsehen, weil sonst die nach Gesetz bestimmten Aufgaben nicht zu erfüllen wären. Ein weiteres Jahr ohne Haushaltsplan des Landkreises würde auch stark verunsichern.
Wir unterstützen darum die Forderung der LINKEN in der Auseinandersetzung um den Landeshaushalt, einen kommunalen Konsolidierungsfonds zu schaffen, der mit 20 Mio. Euro Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Überwindung außergewöhnlicher und struktureller Belastungen unterstützen soll. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag begründen allerdings keine großen Hoffnungen in dieser Richtung.
Käme es doch auf irgendeine Art zu einer besseren Finanzausstattung des Kreises, müssten die Gemeinden weniger zahlen. Damit wären dann auch Unsicherheiten bei anderen Einnahmen (Gemeindesteuern) weniger belastend.
Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender