Warten auf den Haushaltsplan

Die Haushaltssituation bleibt schwierig, schrieb ich zum Jahresbeginn an dieser Stelle, und schon früher hatte ich festgestellt, dass gerade in solch schwierigen Situationen Entscheidungen über die Ausgaben besonders gründlich abgewogen bzw. geplant werden müssen.

Doch auch der Haushaltsplan 2012 wurde nicht zum Ende des Vorjahres beschlossen und er wird es auch nicht in diesem Monat. Das liegt aber weder an fehlender Bereitschaft der Kämmerin noch am Desinteresse der Stadträte.

Zu viele Vorgaben fehlen oder sind noch ungünstiger als vor einem Jahr. Sicher ist, dass für Zuweisungen vom Land weniger Geld vorgesehen ist. Die Einnahmeanteile, die als Umlage an den Kreis zu zahlen sein werden, sind noch nicht beschlossen, werden aber eher höher sein als im Jahr 2011.

In den Monaten ohne beschlossenen Haushalt dürfen Finanzen nur für schon durch Verträge festgelegte Investitionen und Leistungen verwendet werden. Wegen der bereits vereinbarten und begonnene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau wird diese Beschränkung möglicherweise nicht sehr auffallen, aber sicher müssen im Jahresverlauf viele Wünsche offen bleiben.

Wir werden die Auswirkungen der Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierung, die mehr auf das Funktionieren von Geldgeschäften gerichtet ist als auf die Entwicklung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung, nur beobachten und kritisieren können. Aktiv Einfluss nehmen können wir aber als Bürger unserer Stadt darauf, worauf wir die knappen Mittel konzentrieren und wie gut wir die Investitionen nutzen.

2012 gehört dazu besonders, im Gelände der Landesgartenschau und in der Stadt eine anziehende Atmosphäre für Besucher zu schaffen.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender