Sparen oder Investieren

Das ist offenbar keine sinnvolle Alternative. Sparen heißt ja eigentlich, Geld zurücklegen für Anschaffungen.

Benutzt wird der Begriff aber oft zur Benennung eines politischen Prinzips, um Ausgabensenkungen zu rechtfertigen, und in der sächsischen Regierung ist man diesem Prinzip offenbar besonders verpflichtet. Als der Justizminister kürzlich in Löbau versicherte, dass der Gerichtsstandort auch nach der Umstufung zur Außenstelle erhalten bleiben soll, wollte er auf das Bekenntnis zur Sparpolitik nicht verzichten, obwohl das die Glaubwürdigkeit seiner Zusicherung nicht erhöhen konnte.

Auch die bisher bekannte Reaktion der Landesdirektion auf die Beschlüsse des Kreistages zum Haushalt lassen den Schluss zu, dass Ausgabensenkungen im Landeshaushalt vor der Aufgabenerfüllung in den Kommunen rangieren. Zur Vermeidung von Belastungen des Landeshaushaltes sollen außerdem höhere Abgaben der Bürger an die Städte und Gemeinden gefordert werden.

Darf man in einer solchen Situation investieren und dazu Kredite aufnehmen? Mit dem Prinzip Haushaltsentlastung durch Ausgabensenken allein sollte man die Frage nicht beantworten.

Das haben wir bei den Entscheidungen zur Landesgartenschau auch nicht getan, und dass wir mit der Rückzahlung der dafür aufgenommenen Kredite eine Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt bezahlen, ist schon heute deutlich sichtbar.

Bei Investitionen ist aber nicht nur über die Finanzierung zu entscheiden. Es geht ebenso um eine sinnvolle Nutzung. Über die Konzepte der Nutzung der Gebäude auf dem Landesgartenschaugelände wird erfreulich lebhaft diskutiert und beim Austausch über das Für und Wider wünschen wir uns weiter eine große Beteiligung.

Gefragt sind auch weiter Ideen und Aktivitäten, die zum Erfolg der Landesgartenschau selbst beitragen. So kann jeder, der Kontakt hat zu ehemaligen Kollegen, Mitschülern oder Mitstudenten hat, zusätzlich Besucher werben. Es muss ja nicht gleich die große Wiedersehenfeier organisiert werden, manche motiviert schon die Neugier auf die großen Veränderungen in der Stadt, die sie von früher kennen, zu einem Besuch.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender