Teure Schuldenfreiheit

Die Haushaltsdiskussion ist zurückgekehrt in die Gemeinden des Landkreises. Für den Ausgleich von Mehrausgaben für Sozialleistungen und sinkende Einnahmen soll die Kreisumlage noch stärker steigen als noch bei der Beschlussfassung der Löbauer Haushaltsatzung angenommen.

Wir kritisieren nicht die Kreisumlage an sich. Mit ihr wird abhängig von der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden Geld zur Erfüllung von Aufgaben des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Diese Finanzkraft aller Gemeinden ist gesunken, so dass der Anteil, der an den Kreis überwiesen werden muss, im ersten Kreishaushaltsentwurf höher vorgeschlagen wurde als im Vorjahr.

Ein noch größeres Defizit ergibt sich aber, weil die durch gesetzliche Regelungen bestimmten Sozialausgaben überdurchschnittlich steigen. Solche Mehrausgaben müssen durch Zuweisungen aus dem Bund oder dem Land ausgeglichen werden. Das ist keine Ermessensfrage sondern Verfassungsrecht.

Trotzdem erhielt der Landkreis bis heute keine Zusage für angemessen hohe Zuweisungen. Im Gegenteil drängt die Rechtsaufsicht auf eine höhere Belastung der Gemeinden zum Haushaltsausgleich. Das führt letztlich zu höheren Belastungen der Bürger über höhere Grundsteuern, höhere Elternbeiträge für Schülerbeförderung und Kindertagesstätten.

Bundes- und Landesregierung loben sich derweil für ihre auf Schuldenfreiheit orientierte Politik und lassen sich für Steuergeschenke von Vermögenden und Bestverdienern feiern.

Da könnte die Überschrift auch heißen: Zu teure Geschenke

Wenn Sie diesen Beitrag lesen, wird der Kreistag entschieden haben, ob er der höheren Kreisumlage zustimmt. In jedem Fall liegt die Verantwortung für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung dann in Dresden.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender