Zentralismus

Für Proteste haben in den vergangene Wochen Entscheidungen gesorgt, die mit der Zentralisierung von Behörden verbunden sind.

Zwei Kreisgebietsreformen und eine Vielzahl von Gemeindezusammenschlüssen sollten Verwaltungskosten senken. Ob und in welchem Umfang das gelungen ist, darüber existieren keine zuverlässigen Angaben. Zweifel am Erfolg sind aber durchaus begründet.

Keine Zweifel bestehen daran, dass die Bürgernähe gelitten hat. Das gilt für die Stadt- und Kreisräte, die für den größeren Ort und den größeren Kreis Probleme erkennen und Lösungsmöglichkeiten beurteilen müssen, und das trifft die Bürgerinnen und Bürger.

Nachteile ergeben sich auch für viele Beschäftigte mit der Verlagerung ihrer Arbeitsorte. Die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes und des Gerichts werden die meisten Löbauer sicher kaum spüren, eher schon die befürchtete verringerte Präsenz der Polizei.

Nachteilig werden wir jedenfalls erleben, dass die Wege zur Erledigung vieler Anliegen länger werden. Das kostet mehr Zeit und verursacht höhere Kosten. Angesichts der demographischen Entwicklung muss man außerdem die eher eingeschränkte Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

Kritik und Protest sind darum gerechtfertigt ebenso wie Forderungen, die Nachteile der Zentralisation auszugleichen. Wir wiederholen darum unseren Vorschlag, Bürgerbüros in ausreichender Zahl einzurichten, die Anliegen der Bürger entgegennehmen, beim Formulieren von Anträgen und dem Ausfüllen von Formularen helfen und über den jeweiligen Bearbeitungsstand informieren können.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender