Beim Geld wird es ernst

Seit Jahresbeginn liegt der Entwurf des Haushaltplan 2011 vor. Leider bestätigt sich, was ich vor 11 Monaten an dieser Stelle schrieb. Steuergeschenke an Gutverdienende führen zu geringeren  Zuwendungen an die Kommunen. Auch das bejubelte Wirtschaftswachstum verspricht kaum Verbesserungen unserer Finanzausstattung. Um trotzdem die notwendigen Ausgaben finanzieren zu können, sollen von den Bürgern höhere Gebühren und Steuern gefordert werden. Nachdem eine Mehrheit im Stadtrat im vergangenen Jahr die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten für notwendig hielt, stehen jetzt höhere Grundsteuern zur Abstimmung. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen u.a. die Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen.

Aber auch wenn die höheren Hebesätze beschlossen werden, können wir in diesem Jahr weniger ausgeben als 2010 und die geplanten Investitionen insbesondere im Zusammenhang mit der Landesgartenschau sind nur möglich, wenn neue Kredite aufgenommen werden.

Es ist aber notwendig, jetzt zu investieren, nicht nur wegen der Landesgartenschau. Noch sind Hochwasserschäden zu beseitigen und es ist absehbar, dass wichtige Förderprogramme für Investitionen nur noch kurze Zeit genutzt werden können. Genau geprüft werden muss jede Investition trotzdem, vor allem daraufhin, welche Folgekosten damit verbunden sind.

Hier finden Sie weitere Information zum Haushaltplan 2011. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Löbau freut sich auf ihre Hinweise und Anregungen.

Schreiben Sie an den Fraktionsvorsitzenden Heinz Pingel.
Emailadresse: heinz.pingel@dielinke-sachsen.de