Chancen und Risiken

Am 8. April wird im Stadtrat der Haushalt des Jahres 2010 beraten. Wie in den vergangenen Jahren sind die Entscheidungsspielräume dabei schmal, weil die meisten Ausgaben durch die sogenannten Pflichtaufgaben und bestehende Verträge gebunden sind. Außerdem müssen wir mit dem Rückgang wichtiger Einnahmen rechnen.
Beim ersten Blick auf den vorgelegten Entwurf war ich allerdings überrascht und zwar durchaus positiv. Wir werden über ein deutlich höheres Haushaltsvolumen abstimmen als in den vergangenen Jahren. Die Zuschüsse für Kultur, Sport und Soziales sollen leicht, die Investitionen ganz wesentlich steigen.
Ein bedeutender Teil der Ausgaben sollen 2010 allerdings aus Rücklagen und in den folgenden Jahren durch Kredite finanziert werden. Die Rücklagen werden dann nur noch die Mindesthöhe haben und die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung würde wieder steigen.
Mit dem hohen Ansatz im Vermögenshaushalt soll die Chance genutzt werden, möglichst viele Fördermittel für Investitionen einsetzen zu können, denn trotz aller Orientierungen auf Wirtschaftswachstum werden viele Förderprogramme in den nächsten Jahren auslaufen. Noch stärker wird sich die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen ab 2011 auswirken, mit denen die Stadt bisher etwa ein Drittel ihrer Ausgaben bestreiten konnte.
Unsere Fraktion wird unter diesen Umständen eher die Chancen für die Stadtentwicklung als Entscheidungskriterium im Blick behalten. Wir sind zwar keine Verfechter unkritischer Neuverschuldung, doch die alleinige Konzentration auf einen forcierten Schuldenabbau durch die Kommunen können wir als Orientierung durch die Regierungsparteien nicht akzeptieren.
In einem wichtigen Punkt werden wir aber eine Veränderung beantragen: Statt einer Veranstaltungshalle, für die bisher noch kein überzeugendes Nutzungskonzept vorliegt und die Folgekosten nicht hinreichend abgeschätzt wurden, sollen andere Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen in den Plan aufgenommen werden.
Im Übrigen setzen wir auf politischen Druck zugunsten einer zukunftssichern Finanz-ausstattung der Kommunen etwa durch eine angemessenen Investitionspauschale. Dass Steuergeschenke für Bestverdiener oder die Schadensregulierung nach verantwortungslosen Finanzspekulationen das unmöglich machen sollen, nehmen wir nicht hin.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender