Kommunal- Kombi- Lohn und Seniorenbetreuung der Stadt Löbau

In unserer Großen Kreisstadt leben knapp 40 % Senioren. Ihre Bedürfnisse, Probleme und Sorgen sind nach wie vor in unserem Kommunalwesen unterbelichtet. Aus dieser Sicht haben Seniorenrat und ich eine gemeinsame Strategie zur Aktivierung erarbeitet. Seit Juni 2009 versuchen wir, gegen einige Widerstände, über das Programm Kommunal- Kombi-Lohn zwei Stellen für drei Jahre zu installieren, die Beratung und Betreuung gleichwohl übernehmen. Dabei stehen keine Vereinsinteressen im Fokus sondern einzig und allein das Wohl und Wehe der Stadt und seiner Bürger. Ende Oktober, nach mehrfachen Beratungen mit den Verantwortlichen der Stadt, wurde der Antrag durch unseren OB und danach ohne Komplikationen, einschließlich Finanzierung, durch den Fachdienst genehmigt. Leider muss man den mühevollen Weg unter dem Gorbischen- Aspekt betrachten: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“

Denn die Kofinanzierung des Landes wurde durch Finanzminister Morlock (FDP) mit Wirkung vom 30.11.2009, immerhin 220 € Landesmittel, ausgesetzt. Begründung: “Keine finanziellen Mittel im Haushalt mehr und das Programm dient nicht dem ersten Arbeitsmarkt.“ Ergebnis ist, dass nach gegenwärtigem Stand, auf Grund sehr später Genehmigung der Kommune, die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsamt nur mit Übernahme der ausgesetzten Mittel durch uns erfolgen kann. Kurzum, der Seniorenrat oder ein Verein müssten 220 € finanzieren, damit wir die zwei Stellen erhalten. Das ist leider Keinem der Beteiligten möglich. Übrigens andere, durch die Stadt beantragte Stellen (Landesgartenschau), scheiterten nicht an der Finanzierung, sondern an dem Aspekt der Zusätzlichkeit. Trotz alle dem, das Ringen um diese Stellen wird von uns weiter befördert und wir haben starke Partner im Boot.

p. s.: Die Kofinanzierung durch das Land Sachsen ist durch Herrn Morlock endgültig abgesagt, dafür wurde ein dritter Staatsekretär installiert und einer Parteifreundin eine lukrative Stelle verschafft. Soviel zur Bürgerfreundlichkeit der FDP. Trotzdem werden wir zwei Stellen schaffen und zwei Hartz IV Empfängern einen zwei Jahreslichtblick verschaffen, dank und mit Hilfe des „Fachdienstes für Beschäftigung und Arbeit“.

Stadtrat Löbau DIE LINKE
Joachim Herrmann